All deleted tweets from politicians

Bundestagsabgeordneter | DIE LINKE | Obmann Rechtsausschuss | Sprecher für Drogenpolitik | Sprecher für Verfassungspolitik | Parlamentarischer Geschäftsführer

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1. Bei #berlindirekt, also im ZDF, zu behaupten, man könne seine Meinung nicht sagen, ist Slapstick. 2. Frage ich mich, was seinen Meinungskorridor bei Juden und Nationalsozialismus verengt? Also welche Meinung er so gerne los werden will. Einfach heftig.

@fluppstern Anders als die Querdenker-Irren glaube ich auch nicht dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist und fordere auf meinen Demos diese wiederherzustellen. Ganz im Gegenteil begrüße ich auf Demos Aktionskonsense, nach denen Rassisten keinen Platz haben sollen.

@bernd_stegemann In dieser Logik werden tausende Dissertationen und unzählige Aufsätze in der Rechtswissenschaft ein "Kampf gegen die Demokratie." Absurder wird es heute nicht mehr? Es gibt einen Unterschied zwischen fundierter rechtlicher Kritik und Delegitimierung. Den kennen sie offenbar nicht

RT @ju_khatib: Wenn es gegen arabische Migranten geht, dann interessiert die Berliner #CDU der Rechtsstaat nicht mehr. Zeitgleich zu ihrer rassistisch Werbeaktion in #Neukölln hat die Partei einen Aktionsplan veröffentlicht, der es in sich hat: diefreiheitsliebe.de/politik/cdu-be…

@UBieser @Udonym Tja, dass sie als mitglied einer Nazipartei Rassismus leugnen ist nicht wirklich überrascht. Wenn sie sich ernsthaft mit dem Thema befassen wollen empfehle ich die Rassismusdefinition von Memmi zu lesen. Der erklärt es sehr gut.

Brandenburger Vefassungsg hat #Paritegesetz für verfassungswidrig erklärt. Bedauerliche und verfassungsrechtlich nicht zwingend. Als damals Thüringer Verfassungsgericht entschieden hat, habe ich mal paar Sätze dazu aufgeschrieben: #paritaetsgesetz #parite movassat.de/warum-paritaet…

Brandenburgischer Vefassungsgerichtshof hat das #Paritegesetz für verfassungswidrig erklärt. Bedauerliche Entscheidung, die rechtlich nicht zwingend ist. Als damals Thüringer Verfassungsgericht entschieden hat, habe ich mal paar Sätze dazu aufgeschrieben: movassat.de/warum-paritaet…

@Hab0t @christianbangel Jein. Nazis sind am gefährlichen, wenn sie sich gemeinsam organisieren und schlagkräftig auftreten. Zeigt die Geschichte.

RT @ebonyplusirony: Nein wirklich, ihr müsst aufhören #HaltDieFresseBild zu twittern. Ganz Springer weint und fühlt sich von #HaltDieFresseBild unfair behandelt! https://t.co/XNQ7Tpa93T

Morgen verkündet der brandenburgische Vefassungsgerichtshof seine Entscheidung zum #Parite-Gesetz in #Brandenburg. Kläger sind AfD und NPD. Ich habe schon vor einigen Wochen aufgeschrieben, warum mE ein #Paritegesetz mit der Verfassung vereinbar ist: movassat.de/warum-paritaet…