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Politicians

stark8200

Bürgermeister mit und aus Leidenschaft meiner Heimatstadt Gleisdorf. Und seit 9.11.2018 auch Abgeordneter zum Nationalrat.

c_kampmann

Staatsministerin a.D., MdL NRW, netzpolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion, Wahlkreis Bielefeld I; hier auch privat

#Abstandhalten gilt auch bei der Plenarsitzung des #Landtags # https://t.co/awqfPMHioY

Es fehlt den Ferialpraktikanten in der Regierung jegliches Wirtschaftsverständnis, weshalb auch alle Maßnahme nur vor laufender Kamera, nicht jedoch beim Rendezvous mit der Realität funktionieren. Wo ist sie nur hingekommen, die Wirtschaftskompetenz der ÖVP?

@uedio @annewill Wer spricht von Verboten? Niemand. Wer sich aber vor ein Millionempublikum stellt, muss sich eben auch Kritik anhören.

Das war längst überfällig: @dielinke will regieren und sagt das auch. @derspiegel berichtet darüber. https://t.co/RveE6oT6CP

@Fredomatikus Ok. Verstehe. Dann hätte ich auch noch ne Menge Ideen. ◽

Wie bitte? 9 Milliarden für Anteile, die nur 4 wert sind? Und das auch noch ohne und Umweltauflagen? Wieso geht so was in Frankreich bei #AirFrance, aber nicht hier? Will die #Bundesregierung die #Lufthansa beim #Klimaschutz zur Schmuddel-Airline machen? tagesschau.de/wirtschaft/luf…

@_BonnSei @der_emil die Gabe es aber auch in Westdeutschland - es war eine gesamtdeutsche Süßigkeit ◽◽◽

Das Urteil des BVerfGs heute ist auch sehr erfreulich im Hinblick auf die parlamentarische Aufklärungsarbeit, die ich für @GrueneBundestag nach den Veröffentlichungen durch @snowden gemeinsam mit @MdB_Stroebele 3 Jahre im Untersuchungsausschusses #NSAUA machen konnte. https://t.co/EA1Useqidm

Das Urteil des BVerfGs räumt auch mit drei hochproblematischen Rechtskonstrukten bzw Praktiken des BND auf, nämlich (1) der #Weltraumtheorie - nach der der BND davon ausging “im Weltraum” gäbe es die Grundrechtsbindung nicht (...) #NSAUA

Nach den getroffenen #Covid19 Maßnahmen in #Deutschland zu sagen, war doch gar nicht so schlimm, hätte man auch alles lasen können, kann auch mit dem Zähneputzen aufhören, weil er keine Löcher hat. #PräventionsParadox