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Info für Herrn #Maaßen: § 60 Abs. 2 Bundesbeamtengesetzes: Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

Mit Hans-Georg Maaßen (ehem. Präsident des Bundesamtes f. Verfassungsschutz) und Sigrid Herrmann-Marschall (Islamismus-Expertin) bei der Veranstaltung des Berliner Kreis in der Union "Passt der politische Islam in eine pluralistische Gesellschaft?" https://t.co/yo4emzm5l9

Maaßen ist Geschichte. Heute hat sich der neue #Verfassungsschutz-Präsident Thomas #Haldenwang den Fragen der Abgeordneten gestellt. Was @KonstantinNotz von ihm hält, seht ihr hier 👇 https://t.co/gvf8hJwzeh

FDP, GRÜNE und @Linksfraktion wollten den Innenminister als Dienstherrn von #Maaßen in den Ausschuss zitieren. #Seehofer interessiert sich weder für die Vorgänge im #BfV und @BMI_Bund noch für seine Aufsichtspflicht.

Mein Statement heute zum aktuellen Stand #Maaßen #Seehofer und das #BfV https://t.co/o52yv21mkV

Was muss noch passieren, dass jemand, wie #Maaßen endlich entlassen wird?! Ist doch ungeheuerlich. Was will #Seehofer jetzt erst noch prüfen? twitter.com/faznet/status/…

Marco Bülow (unbekannt) tweeted :

„Linksradikal“ 😂 #Maaßen übertrifft sich selbst ... ... dann wäre „Rechtsradikal“ für ihn eine Verniedlichung

Sven Kindler (unknown) tweeted :

Mega dreist! Für den B9-Versorgungsposten von #Maaßen bei #Seehofer, wollen #CDU, #CSU, #SPD jetzt auch noch das Haushaltsgesetz brechen. Null Nachweis für den zwingenden „unabweisbaren Bedarf“. Das muss der #Haushaltsausschuss verhindern! m.spiegel.de/politik/deutsc…

Sven Kindler (unknown) tweeted :

Wenn für #Maaßen *zusätzliche* B9-Stelle im @BMI_Bund geschaffen wird, muss 1.) „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“ bestehen 2.) andere Stellen dafür eingespart werden 3.) Haushaltsausschuss zustimmen Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz 2018, § 15

Es geht die nächsten Tage auf unserer Vorstandsklausur nicht etwa um #Maaßen, sondern um den Erneuerungsprozess in der SPD Neukölln. Gut so. https://t.co/M7TAmETDTd